Anti-Korruption . Reformation 2014 e.V.


Satzung (Stand o2.o8.2o15)

§ 1    Name , Sitz, Geschäftsjahr

(1)    Der Verein führt den Namen " Anti-Korruption . Reformation 2014 ".  

(2)    Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Nach der Eintragung führt der Ver­ein den Namenszusatz "e.V." Die Kurzbezeichnung lautet „Anti-Korruption“. 

(3)    Sitz des Vereins ist Zum Eckardtsanger 21, 07318 Saalfeld.

(4)    Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr. 

§ 2    Vereinszweck

(1)    Zweck des Vereins ist die Unterstützung und Förderung von ernsthaften Bestrebungen, die sich gegen systematische Korruption, antidemokratische und Grundgesetz- bzw. verfas­sungs­feind­liche Entwicklungen richten.

(2)    Bekämpfung von Korruption, Betrug und anderen Delikten und korrupten Netzwerken jeg­licher Art in Ge­sell­schaft,  Justiz, Wirt­schaft, Wissenschaft, Forschung und Lehre,  Bildung, Erzie­hung, Medizin, Ver­waltung, Politik etc. 

(3)    Ziel ist es auch, dass jede Art Korruption (Betrug, Bestechung etc.) unter Strafe gestellt und tat­säch­lich verfolgt  wird.

(4)    Der Vereinszweck wird verwirklicht insbesondere durch folgende Maßnahmen: 

a)     Sammeln von zuverlässigem Wissen über den Zustand der Ge­sell­schaft, und Entwick­lun­gen in der Ge­sell­schaft, soweit diese dem Grundgesetz und den Länderverfas­sun­gen zuwider lau­fen

b)    Aufklärungsarbeit vereinsintern sowie in der Öffentlichkeit, 

c)     Medienarbeit, 

d)    Erfahrungsaustausch innerhalb der Mitglieder, 

e)     Bildungsveranstaltungen wie z.B. Referentenabende oder Vorträge, 

f)     Förderung des aktiven und passiven Wahlrechts, Teilnahme an öffentlichen Wahlen.

 (5)   Der Verein ist überkonfessionell und parteipolitisch neutral. Sein Verhältnis zu den gesell­schaft­lichen Gruppierungen ist ausschließlich von seinem Zweck, seinen Aufgaben und sei­nen Zielen bestimmt. 

§ 3    Gemeinnützigkeit 

(1)    Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige (mildtätige) Zwecke im Sin­ne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. 

(2)    Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. 

(3)    Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden, die Mit­glie­der erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. 

(4)    Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch un­ver­hältnismäßige Vergütungen begünstigt werden. 

§ 4    Mitglieder 

(1)    Ordentliches Mitglied kann jede natürliche Person werden, die mindestens 18 Jahre alt ist und den Zweck des Vereins fördern will. 

(2)    Der Antrag auf Aufnahme in den Verein ist schriftlich beim Vorstand einzureichen. Die Mit­glied­schaft kann von der eigenhändigen Unterzeichnung einer verbindlichen schriftlichen Erklärung an Ei­des statt abhän­gig ge­macht wer­den. Über die Aufnahme entscheidet der Vor­stand. Eine Ab­lehnung muss nicht be­grün­det werden. Lehnt der Vorstand den Aufnah­meantrag ab, so ent­scheidet auf schrift­liches Ver­lan­gen der antragstellenden Person die näch­ste ordentliche Mit­glie­der­versammlung mit ein­facher Mehrheit.

(3)    Die Mitgliedschaft endet mit dem Tod, durch Austritt oder durch Ausschluss aus dem Verein 

(4)    Der Austritt ist schriftlich gegenüber dem Vorstand zu erklären. Der Austritt ist nur zum Quar­tals­ende unter Einhaltung einer sechswöchigen Kündigungsfrist möglich.

(5)    Eine Fördermitgliedschaft ist für natürliche und juristische Personen möglich. Förder­mit­glieder un­ter­stützen den Verein mit finanziellen Mitteln. Sie besitzen in Vereins­angelegenheiten we­der ein aktives noch ein passives Wahlrecht.

(6)    Ein Mitglied kann auf schriftlichen Antrag aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es trotz Abmahnung den satzungsgemäßen Interessen des Vereins zuwider handelt oder in sei­ner Funk­tion als Mitglied dem Verein Schaden zufügt. Der Antrag ist an den Vorstand zu rich­ten, die­ser entscheidet nach Gelegenheit zur Stellungnahme des Betroffenen mit 2/3 Mehr­heit. Der Ausschluss ist zu begründen, dem betroffenen Mitglied schriftlich mitzuteilen und tritt sofort in Kraft. Auf schriftliches Verlangen des betroffenen Mitglieds entscheidet die näch­ste ordentliche Mitglieder­ver­sammlung mit einfacher Mehrheit über den Ausschluss. Bis zu dieser Entscheidung ru­hen die Rechte und Pflichten des betroffenen Mitglieds. Die Be­endigung der Mitgliedschaft befreit nicht von der Erfüllung bis dahin entstandener Ver­pflich­tungen gegenüber dem Verein.

(7)    Mitglieder sind verpflichtet, den Vereinsvorstand zeitnah über Änderungen ihrer Anschrift bzw. Er­reichbarkeit (Tel.-Nr., Mailadresse, Bankverbindung bei Nutzung eines Ab­bu­chungs­verfahrens etc.) zu informieren.

§ 5    Mitgliedsbeiträge 

(1)    Von den Mitgliedern kann ein Jahresbeitrag erhoben werden, dessen Höhe die Mitglie­der­ver­samm­lung festsetzt. Dieser kann für ordentliche Mitglieder oder Fördermitglieder und juristische Per­sonen unterschiedlich sein. 

(2)    Der jährliche Mitgliedsbeitrag wird im 1. Quartal jeden Jahres erhoben; bei Eintritt während des Jah­res binnen 4 Wochen. Bei Eintritt im 2. Halbjahr wird nur der halbe Jahresbeitrag erhoben. Der Vorstand kann ordentlichen Mitgliedern im Einzelfall auf schrift­lich begründeten Antrag Beiträge stunden oder erlassen. Eine Rückerstattung eingezahlter bzw. eingezogener Beiträge fin­det nicht statt.

(3)    Bei Säumnis des Mitgliedsbeitrages wird das betroffene Mitglied nach 4 Wochen gemahnt. Nach weiteren 4 Wochen soll eine 2. Mahnung erfolgen. Verstreicht auch die 2. Mahnfrist er­geb­nislos, kann das Mitglied per Vorstandsbeschluss mit sofortiger Wirkung aus dem Ver­ein aus­geschlossen werden.

(4)    Dem Verein können Spenden zugeführt werden, auch Sachspenden, die den Verein nicht be­lasten und im Sinne des § 2 und § 3 erfolgen.

§ 6    Organe des Vereins 

(1)    Organe des Vereins sind: 

a)     der Vorstand, 

b)    die Mitgliederversammlung, 

c)     die Vollversammlung, 

d)    der Beirat. 

§ 7    Vorstand 

(1)    Der Vorstand besteht aus: 

a)     dem 1. Vorsitzenden, 

b)    dem stellvertretenden Vorsitzenden, 

c)     dem Schriftführer, 

d)    dem Kassier. 

2)     Der Vorstand wird von der ordentlichen Mitgliederversammlung auf zwei Jahre gewählt. Die Wie­derwahl ist zulässig. Die Vor­stands­mitglieder bleiben auch nach Ablauf ihrer Amtszeit bis zur Neu­wahl im Amt. 

§ 8    Zuständigkeit des Vorstands 

(1)    Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, die nicht durch diese Satzung anderen Vereinsorganen vorbehalten sind. Er hat vor allem folgende Aufgaben: 

a)     Vorbereitung der Mitgliederversammlung und Aufstellung der Tagesordnung, 

b)    Einberufung der Mitgliederversammlung, 

c)     Vollzug der Beschlüsse der Mitgliederversammlung, 

d)    Verwaltung des Vereinsvermögens, 

e)     Erstellung des Jahres- und Kassenberichts, 

f)     Beschlussfassung über die Aufnahme und den Ausschluss von Vereinsmitgliedern. 

(2)    Der Vorsitzende oder stellvertretende Vorsitzende vertritt zusammen mit einem weiteren Mit­glied des Vorstands den Verein gerichtlich und außergerichtlich. 

(3)    Im Namen des Vereins Erklärungen oder Stellungnahmen abgeben und somit öffentlich als "Anti-Korruption e.V." auftreten dürfen nur Mitglieder des Vorstands unter Beachtung der sat­zungs­gemäßen Ziele. Nach Absprache mit dem Vorstand können auch ordentliche Mit­glie­der eigens hierfür im Einzelfall als Repräsentanten legitimiert werden. Das Auftreten "ge­gen Kor­ruption" (ohne e.V.) oder als "Anti Korruption" (ohne e.V.) oder als Fördermitglied ist hier­von unberührt.

(4)    Es bleibt den einzelnen Mitgliedern unbenommen, Veröffent­lichungen un­ter eigenem Namen vor­zunehmen. 

§ 9    Sitzung des Vorstands 

(1)    Für die Sitzung des Vorstandes sind die Vorstandsmitglieder vom Vorsitzenden, bei seiner Verhin­de­rung vom stellvertretenden Vorsitzenden rechtzeitig, jedoch mindestens 2 Wochen vor­her per Mail und auf Antrag zusätzlich per Post, einzuladen. In begründeten Eilfällen kann die Ladungsfrist auf 1 Woche verkürzt werden, Der Erhalt der Ladung soll durch den Em­pfän­ger bestätigt werden.

(2)    Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder anwesend sind. Der Vorstand entscheidet mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden bzw. im Fall seiner Abwesen­heit die Stimme des Vorstandsmitglieds, welches die Sitzung leitet. 

(3)    Über die Sitzung des Vorstands ist vom Schriftführer oder im Falle dessen Abwesenheit von einem zu bestimmenden Vorstandsmitglied ein Protokoll aufzunehmen. Die Niederschrift soll mindestens Ort und Zeit der Vorstandssitzung, die Namen der Teilnehmer, die Be­schlüs­se im Wortlaut und das Abstimmungsergebnis enthalten.

(4)    Die Tätigkeit im Vorstand ist ehrenamtlich und unentgeltlich. Die Vorstandsmitglieder haben Anspruch auf Ersatz der für die Vereinsarbeit erforderlichen finanziellen Auslagen , sofern diese innerhalb von 3 Monaten geltend gemacht werden und Mit­tel hierfür vorhanden sind. Näheres regelt eine vom Vorstand zu beschließende Ausführungsvorschrift.

§ 10 Kassenführung 

(1)    Die zur Erreichung des Vereinszwecks notwendigen Mittel werden in erster Linie aus Bei­trä­gen und Spenden aufgebracht. 

(2)    Der Kassier hat über die Kassengeschäfte Buch zu führen und eine Jahresrechnung zu er­stel­len. Zahlungen dürfen nur aufgrund von Auszahlungsanordnungen des Vor­sitzenden oder – bei dessen Verhinderung – des stellvertretenden Vorsitzenden geleistet werden. 

(3)    Ordentliche Mitglieder auf Antrag und Vorstandsmitglieder haben das Recht, Bücher, Kassen­bü­cher, Anträge, Bescheide und Belege im Original beim Kassier einzusehen.

(4)    Die Jahresrechnung ist von zwei Kassenprüfern, die für die Dauer von zwei Jahren gewählt werden sollen, zu prüfen. Sie ist der Mitgliederversammlung zur Genehmigung vorzulegen. 

§ 11  Ordentliche Mitgliederversammlung 

(1)    Die ordentliche Mitgliederversammlung ist für folgende Aufgaben zuständig: 

a)     Entgegennahme der Berichte des Vorstands,

b)    Entlastung des Vorstands 

c)     Festsetzung der Höhe des Jahresbeitrags, 

d)    Wahl und Absetzung von Vorstandsmitgliedern, 

e)     Beschlussfassung über Änderung bzw. Ergänzung der Satzung und über die Auflösung des Vereins. 

(2)    Die ordentliche Mitgliederversammlung findet jährlich mindestens einmal statt. Sie soll bis zum Ende des 1. Quartals stattfinden. Darüber hin­aus muss die Mitgliederversammlung einberufen werden, wenn das Interesse des Ver­eins es er­for­dert oder wenn die Einberufung von einem Fünftel der ordentlichen Mitglieder unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand schriftlich verlangt wird. 

(3)    Jede ordentliche Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei seiner Verhinderung vom stell­vertretenden Vorsitzenden, unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen durch per­sönliche Einladung einberufen per Mail, auf Antrag des Betroffenen per Post oder Fax.. Dabei ist die vor­ge­se­he­ne Tagesordnung mit­zuteilen. Das Mitglied kann einem offenen Mailverteiler zu­stim­men. Der Erhalt der Ladung soll durch den Empfänger bestätigt werden.

(4)    Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor dem Tag der Mitgliederversammlung beim Vorsitzenden schriftlich beantragen, dass weitere Angelegenheiten nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Über diese und über Anträge auf Ergänzung der Tages­ordnung, die erst in der Versammlung gestellt werden, beschließt die Mitglieder­versammlung. 

§ 12 Beschlussfassung der ordentlichen Mitgliederversammlung 

(1)    Die ordentliche Mitgliederversammlung wird von einem aus dem Kreis der anwesenden ordent­lichen Mitglieder zu wählenden Versammlungsleiter geleitet. 

(2)    Bei vereinsinternen Wahlen kann die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlgangs und der vor­hergehenden Aussprache an einen Wahlausschuss übertragen werden. 

(3)    In der ordentlichen Mitgliederversammlung ist jedes ordentliche Mitglied stimmberechtigt. Beschlussfähig ist jede ordnungsgemäß einberufene ordentlichen Mitgliederversammlung, unabhängig von der Anzahl der anwesenden Mitglieder. 

(4)    Soweit die Satzung nichts anderes bestimmt, entscheidet bei der Beschlussfassung die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen; Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht. Zur Änderung der Satzung und zur Auflösung des Vereines ist eine Mehrheit von min­destens drei Viertel der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.

 (5)   Die Art der Abstimmung wird grundsätzlich vom Vorsitzenden als Versammlungsleiter fest­gesetzt. Die Abstimmung muss jedoch geheim durchgeführt werden, wenn ein Fünftel der erschienenen Mitglieder dies verlangt. 

(6)    Über den Verlauf der ordentlichen Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom Vor­sitzenden zu unterzeichnen ist. Die Niederschrift soll Ort und Zeit der Versammlung, die Zahl der erschienenen Mitglieder, die Person des Versammlungsleiters, die Tagesordnung, die Beschlüsse im Wortlaut, die Abstimmungsergebnisse und die Art der Abstimmung enthalten. 

§ 13 Vollversammlung und Beirat

(1)    Die Vollversammlung wird vom Vorsitzenden, bei seiner Verhinderung vom stell­vertreten­den Vorsitzenden oder einem anderen Vorstandsmitglied geleitet. Sie wählt die Beirats­mit­glieder und deren Stellvertreter mit einfacher Mehrheit und soll hierfür alle 2 Jahre statt­fin­den. Die Ladung der Fördermitglieder erfolgt durch den Vorstand per E-Mail. 

(2)    Der Beirat besteht aus bis zu fünf Mitgliedern; nach Möglichkeit sollen die Regionen durch je einen Vertreter repräsentiert werden. 

(3)    Der Beirat wird auf die Dauer von zwei Jahren von der Vollversammlung aller Mitglieder ein­schließ­lich der Fördermitglieder gewählt. Vorstandsmitglieder können zugleich Mitglieder des Beirats sein, sie haben jedoch in diesem Falle nur eine Stimme. 

(4)    Der Beirat hat die Aufgabe, den Vorstand in wichtigen Vereinsangelegenheiten zu bera-
ten und zu unterstützen. Eine Sitzung des Beirats sollte mindestens einmal im Halbjahr statt­finden. 

(5)    Der Beirat ist vom Vorstand oder seinem Stellvertreter einzuberufen, wenn es die Mehrheit des Vorstands oder des Beirats für erforderlich hält. Den Vorsitz des Beirats führt der Vor­sitzende des Vorstands oder sein Stellvertreter. 

(6)    Bei gemeinsamen Sitzungen des Vorstands und des Beirats hat jedes Beiratsmitglied
– oder bei Verhinderung dessen Stellvertreter – eine Stimme. Dies bezieht sich auf alle Beschlussfassungen, es sei denn, diese sind laut Satzung ausdrücklich der Vorstand-
schaft vorbehalten. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden bzw. des die Sitzung leitenden Vorstandsmitglieds. 

(7)    Der Vorstand kann per Beschluss ein Beirats­mitglied bis zur nächsten Mitglieder­versammlung kommissarisch einsetzen. 

§ 14 Auflösung

(1)    Die Auflösung des Vereines kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen Mitglieder­versammlung beschlossen werden. 

(2)    Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Bundestagsverwaltung, die es unmittelbar und ausschließ­lich für gemein­nützige Zwecke im Sinne dieser Satzung zu verwenden hat. 

§ 15 Inkrafttreten

(1)   Diese Satzung wurde auf der Gründungsversammlung am 27.12.2013 beschlossen und tritt mit dem gleichen Datum in Kraft.

(2)   § 1Abs. 3 der Satzung wurde am o2.o8.2o15 durch einstimmigen Beschluss abgeändert.

(3)   Die Vereinsdomains sind Eigentum des Vereins.

 

 

Leipzig, den o2.o8.2o15 


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Satzung 2_August2015.pdf
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Antrag zum downloaden finden Sie am Ende dieser Seite.

Antrag mit Ihrer Unterschrift in Original per Post an den Verein senden.

Danke für Ihr Vertrauen.


An den 
Vorstand des Vereins Anti-Korruption. Reformation 2014 e.V.
c/o:  Wilfried Meißner (1. Vorsitzender) 
Zum Eckardtsanger 21
07318 Saalfeld

 

Name,  Vorname

Vollständige Anschrift

 

Schriftlicher Aufnahmeantrag

 

 

 

Hiermit beantrage ich die ordentliche  Mitgliedschaft  im Verein Anti-Korruption.  Reformation 2014 e.V.   gem. § 4 Abs. 2 der -mir bekannten-  Vereinssatzung  in der Fassung vom 02. August 2015.

 

Aufgrund meiner Vorerfahrungen, Kenntnisse und Interessen möchte ich mich im Verein insbesondere engagieren in dem Bereich:

.....................

 

 

Ich erkläre an Eides statt, daß ich nie  inoffizieller oder offizieller Mitarbeiter einer  privaten oder staatlichen Geheimdienstorganisation (einschließlich „Scientology“/CIAntology/ OSA/ABLE/WISE/KVPM/CCHR…,  staatliche Dienste der BRD oder der ehemaligen DDR)  war.

Mir ist bekannt, daß sich die heimliche Mitarbeit in solchen Organisationen mit den –auf Transparenz ausgerichteten - Zielen des Vereins (und dem Sittengesetz) nicht in Einklang bringen lassen und  darüber hinaus (bzgl. der Dienste fremder Mächte, zu denen der Verein auch CIAntology/“Scientology“  zählt)  Straftatbestände erfüllen würde.

 

(Ort, Datum)

 

 

………………………………. 

 

(Eigenhändige Unterschrift)


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Aufnahmeantrag AKR 2014.pdf
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